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| OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 5 W 74/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 16.08.2013 - 22 O 28/13
- OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 5 W 74/13
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06
Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 5 W 74/13
Zwar kann aus den Grundsätzen der Verteilung der (sekundären) Darlegungslast keine Pflicht der nicht beweisbelasteten Klägerin abgeleitet werden, eine ladungsfähige Adresse mitzuteilen (BGH, NJW 2008, 982).
- OLG Saarbrücken, 25.09.2017 - 4 W 18/17
Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Verkehrsunfallklage: Vorzeitige …
OLG, Beschluss vom 13. August 2013 - 5 W 74/13; Bork, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. ,§ 93 Rn. 13 - Zeitpunkt des Eingangs der Klage noch nicht davon ausgehen musste, dass sie ohne Klageerhebung nicht zu ihrem Recht kommen werde. - OLG Saarbrücken, 02.02.2021 - 5 W 55/20
Kostenentscheidung nach schneller Vollstreckungsabwehrklage
Entscheidender Zeitpunkt für diese Beurteilung ist derjenige des Eingangs der Klage, weil dadurch die Kosten des Rechtsstreits anfallen (Senat, Beschluss vom 13. August 2013 - 5 W 74/13; vom 9. Dezember 2020 - 5 W 47/20; SaarlOLG, Beschluss vom 25. September 2017 - 4 W 18/17, VersR 2018, 696;… Herget, in: Zöller, a.a.O., § 93 Rn. 3). - OLG Saarbrücken, 03.11.2022 - 5 W 79/22
Kostenentscheidung in einem übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren
Der Grundsatz, dass bei streitigen Verfahren die Prozesskosten regelmäßig von dem unterlegenen Teil zu tragen sind, wird hier durchbrochen von der Regelung des § 93 ZPO, der dem Schutz des Beklagten vor übereilten Klagen und der Vermeidung unnötiger Prozesse dient (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57; Senat, Beschluss vom 13. August 2013 - 5 W 74/13). - OLG Saarbrücken, 02.02.2021 - 1 O 289/20
Bei der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung kann der …
Entscheidender Zeitpunkt für diese Beurteilung ist derjenige des Eingangs der Klage, weil dadurch die Kosten des Rechtsstreits anfallen (Senat, Beschluss vom 13. August 2013 - 5 W 74/13; vom 9. Dezember 2020 - 5 W 47/20; SaarlOLG, Beschluss vom 25. September 2017 - 4 W 18/17, VersR 2018, 696;… Herget, in: Zöller, a.a.O., § 93 Rn. 3).